Der Kampf um ein AfD-Verbotsverfahren

Sun Tzus Prinzip „Wirke schwach, aber sei stark“ aus Die Kunst des Krieges (Kapitel 1, Abs. 6) ist eine zeitlose Strategie der Täuschung: Zeige dem Gegner Schwäche, um ihn in Sicherheit zu wiegen, während Du in Wahrheit stark bist.

Diese Taktik sehe ich in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands, insbesondere im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Frage, ob sie verboten werden soll, oder nicht.

Ich glaube, dass die wahren Gegner der AfD – nicht die lautstarken Stimmen auf Twitter/X, sondern strategische Akteure in Behörden und NGOs – genau diese Taktik anwenden. Statt die AfD direkt zu verbieten, zersetzen sie die Partei langsam, um sie als kontrolliertes Ventil für unzufriedene Wähler zu halten.

Im Folgenden erkläre ich, warum ein Verbot unwahrscheinlich ist und wie diese Strategie funktioniert.

Twitter/X verzerrt die Wahrnehmung des Gegners

Soziale Medien wie Twitter/X täuschen oft über die tatsächliche Stärke eines Gegners hinweg. Viele lautstarke Kritiker der AfD – ich nenne sie liebevoll „Kreischpapageien“ – beschränken sich auf repetitive Schimpfwörter, als da wären „Nazi“, „Fascho“ oder „1933“, sowie Phrasen wie „Nie wieder ist jetzt“. Ihre Beiträge sind so vorhersehbar, dass man sie durch Papageiensprech ersetzen könnte, ohne einen Unterschied zu bemerken. Diese Nutzer wirken emotional und ungeordnet, was den Eindruck erweckt, die Gegner der AfD seien schwach oder inkompetent. Doch das ist eine Täuschung! Die sichtbare Empörung auf Twitter/X , lenkt von den wahren Strategen ab, die im Hintergrund agieren.

Sun Tzu würde sagen: Unterschätze den Feind nicht, nur weil seine Vorderfront laut und chaotisch wirkt.

Die Plattform Twitter/X verstärkt polarisierende Stimmen, aber sie repräsentiert nicht die Mehrheit oder die tatsächliche Machtverteilung.

Die wahren Gegner: Strategen in Behörden und NGOs

Während die „Kreischpapageien“ auf Twitter/X und bei „Demos gegen Rechts“ wie eine Herde Schafe agieren, sitzen die fähigeren Gegner der AfD in zweiter Reihe – in Behörden, Ministerien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese Akteure lenken die Geschicke mit Geduld und Ressourcen. Sie haben Zeit, da sie oft in gut bezahlten Positionen sitzen, und Geld, das sie durch Steuermittel oder Förderungen erhalten.

Beispiele sind der Verfassungsschutz, der die AfD seit Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, oder NGOs, die Anti-Rechts-Kampagnen organisieren und finanziert bekommen.

Diese Strategen verfolgen eine Langzeitplanung, die an Sun Tzus Idee erinnert, den Gegner ohne direkten Kampf zu unterwerfen. Sie nutzen ihre Positionen, um Druck auf die AfD auszuüben, ohne sie sofort zu verbieten. So bleibt die Partei geschwächt, aber existent – ein Zustand, der ihren Gegnern nützt.

Warum ein AfD-Verbot unwahrscheinlich ist

Viele der lautstarken Twitter/X-Nutzer und Demonstranten fordern ein sofortiges Verbot der AfD. Doch die klugen Köpfe unter ihren Gegnern verfolgen eine andere Taktik. Ein Verbot würde die AfD zur Märtyrerin machen und eine neue rechte Partei hervorbringen, die schwerer zu kontrollieren wäre. Stattdessen wollen sie die AfD als „halb toten Skelettleichnam“ halten: eine Partei, die als Ventil für patriotische und unzufriedene Wähler dient, aber keine echte Macht entfalten kann.

Sun Tzu würde diese Strategie gutheißen: Kontrolliere den Gegner, indem du seine Bewegungen lenkst, ohne ihn zu zerstören. Ein Verbot ist rechtlich ohnehin schwierig – es erfordert den Nachweis, dass die AfD die demokratische Grundordnung aktiv bekämpft und eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesverfassungsgericht.

Trotz der Verfassungsschutz-Einstufung fehlt derzeit die politische Mehrheit für ein Verbotsverfahren, wie die gescheiterten Anträge im Bundestag (Januar 2025) zeigen.

Die Zersetzung der AfD

Die Gegner der AfD setzen auf eine systematische Schwächung, die Sun Tzus Prinzip „Den Feind entkräften, ohne zu kämpfen“ widerspiegelt.

Zwei Hauptmechanismen sind dabei zentral:

  • Druck auf Mitglieder: Wer der AfD beitritt, muss entweder ein Idealist, ein Masochist oder jemand ohne etwas zu verlieren sein. Mitglieder und Funktionäre stehen unter enormem Druck: soziale Ächtung, berufliche Konsequenzen, Verfassungsschutz-Beobachtung und Klagen (z. B. gegen Björn Höcke wegen der SA-Losung). Das schreckt potenzielle Qualitätskandidaten ab und führt zu einer Mitgliedschaft, die oft nicht die besten Köpfe repräsentiert. Wenn ihr euch also über die Inkompetenz mancher AfD-Politiker ärgert, hasst das Spiel, nicht den Spieler.
  • Finanzielle Repression: Die AfD wird finanziell ausgehungert, etwa durch den Entzug der Parteienfinanzierung oder kostspielige Rechtsstreite. Ständige Klagen und Ermittlungen binden Ressourcen und schwächen die Partei strukturell. Diese Taktiken zersetzen die AfD langsam, ohne ihr die Opferrolle eines Verbots zu geben. Sie bleibt ein Ventil für Wähler, aber ihre Schlagkraft wird minimiert.

Fazit: Ein strategisches Machtspiel

Die Debatte um ein AfD-Verbot zeigt, wie Sun Tzus Prinzip „Wirke schwach, aber sei stark“ in der modernen Politik angewendet wird. Die sichtbare Schwäche – lautstarke Twitter-Nutzer, emotional aufgeladene Demos – täuscht über die wahre Stärke der AfD-Gegner hinweg, die in Behörden und NGOs agieren. Statt ein riskantes Verbot zu erzwingen, setzen sie auf Zersetzung: Die AfD soll geschwächt bleiben, aber als kontrolliertes Ventil für unzufriedene Bürger dienen.

Dieses Spiel ist zynisch, aber effektiv.

Für die AfD bedeutet es, dass sie ihre Stärke (Wählerbasis) nutzen muss, um internen Konflikten und Repressionen zu widerstehen.

Für uns Bürger bleibt die Frage: Wie lange kann dieses strategische Gleichgewicht halten, bevor eine Seite die Oberhand gewinnt und ein Fluss aus ungeahnten Konsequenzen sich Bahn in unser aller Leben bricht?

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